Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berghof, sehr geehrter Herr Kämmerer Lange, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich könnte es mir heute sehr einfach machen und meine Haushaltsrede genau so halten, wie ich sie vor 10 Monaten für das Jahr 2024 an dieser Stelle vorgetragen habe.

Die Eckdaten sind nahezu unverändert, die damaligen Bedenken der UCW-Fraktion nicht ausgeräumt, sondern haben sich nahezu manifestiert.

Ich will es mir aber so einfach doch nicht machen.

Vieles in der Rede des Bürgermeisters kann man mittragen, die Situation der Stadt Drolshagen ist zutreffend beschrieben.

Das gilt auch für die Ausführungen zum Kreis Olpe, vor allem aber zu der aus unserer Sicht unverantwortliche Gesetz- und Verordnungsgebung des Bundes und des Landes Nordrhein- Westfalen. Solange sich nichts daran ändert, nämlich den Kommunen ständig neue Auf- gaben und Ausgaben aufs Auge zu drücken, ohne die hierfür erforderliche Finanzausstattung gleichzeitig bereit zu stellen, werden die Kommunen und damit auch unsere Stadt auf keinen grünen Zweig kommen. Wir können uns noch so sehr mit Sparbemühungen abquälen und sogar alle freiwilligen Leistungen einstellen, es wird hinten und vorne nicht reichen. Ich bin gespannt, ob die vor kurzem geschaffene, aus meiner Sicht auch absolut notwendige Ausweitung der Frauenhäuser, wenn man denn schon der Auffassung ist, hier einen Rechtsanspruch der Betroffenen neu schaffen zu müssen, also ob diese Ausweitung durch den Bau neuer Häuser vom Bund und vom Land finanziert werden, oder ob wie bei den Flüchtlingsunterkünften die Kommunen wieder auf einem Großteil der Kosten sitzen bleiben. Ich befürchte Letzteres, es wird verfahren wie immer, den Letzten beißen die Hunde.
Dies soll aber nur als Beispiel dienen, da keiner weiß, was noch auf uns zukommt.

Ich will noch einmal an dieser Stelle zugestehen, dass man vieles unterstreichen kann, was der Bürgermeister Uli Berghof in seiner Rede anlässlich der Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2025 (nicht 2024 wie in der Überschrift angegeben) und der Kämme- rer Rainer Lange in den zugehörigen Informationen vorgetragen haben. Ich will daher nicht im Einzelnen auf das Zahlenmaterial der Beiden eingehen. Natürlich müssen Investitionen in die lange etwas vernachlässigte Infrastruktur erfolgen, insbesondere in den Straßenbau, die Brücken, den Kanalbau, aber auch in die Schulen und auch in Notunterkünfte vorgenommen werden.

Aber ich muss gerade in diesem Zusammenhang doch auf zwei aus Sicht der UCW-Fraktion wesentliche Aspekte eingehen, wie Sie meine Damen und Herren dies auch erwartet haben.

Ich zitiere den Bürgermeister auf Seite 4 seiner Ausführungen zum Thema Stadtbad: „die Kraft- und Mutlosigkeit unbequeme Entscheidungen zu treffen, setzt sich scheinbar auf einer Achse Bund - Land NRW - Stadtverordnetenversammlung Drolshagen fort“.

Im nächsten Satz kündigt er zum gleichen Thema die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids im Jahre 2025 an. Passt das zusammen oder ist gerade diese Ankündigung ein Ausdruck der Kraft- und Mutlosigkeit. Es ist die originäre Pflicht der Stadtverordnetenversammlung, die für die Stadt Drolshagen erforderlichen Entscheidungen zu treffen, dafür wurden sie als Vertretung und Sprachorgan der Bürger von diesen gewählt. Dem entziehen sich diese Stadtverordneten bei einem Ratsbürgerentscheid. Ist das ein Wegducken? Man kann die Bürger zu Recht beteiligen, muss sie dann aber auf den gleichen Kenntnisstand wie ihre Vertreter bringen und ihnen auch die entscheidenden Grundlagen und Konsequenzen aufzeigen. Die UCW- Fraktion ist gespannt, ob nach Vorliegen der Kostenkalkulation für das Stadtbad auch von den die Sanierung bejahenden Fraktionen Finanzierungsvorschläge gemacht werden – und da bleiben vermutlich nur deutliche Erhöhungen der alle, auch Nichtnutzer des Stadtbads, treffende Grundsteuer. Es ist eines, kurz vor der Kommunalwahl „Geschenke“ wie die Sanierung des Stadtbads zu verteilen, die dann keine sind, wenn anschließend damit allen Bürgern andererseits zusätzliche Steuerbelastungen auferlegt werden müssen.

Wir sind daher auf das Votum der Kolleginnen und Kollegen gespannt oder will man im Hinblick auf die Kommunalwahl im September des kommenden Jahres gar keins abgeben? Man kann sich ja auch bequem hinter dem abzuwartenden Ergebnis des Ratsbürgerentscheids verstecken, der Bürger hat es dann ja so gewollt.

Die UCW-Fraktion bleibt bei allen verständlichen Wünschen nach einer Beibehaltung eines Stadtbads, die wir teilen, bei ihrer klaren und unmissverständlichen Auffassung, dass sich die Stadt Drolshagen ein solches Stadtbad auf absehbare Zeit nicht leisten kann, und zwar sowohl im Hinblick auf die Sanierungskosten als auch im Hinblick auf die Betriebskosten der nächsten 10 Jahre. Beide jährlichen Kosten kommen zusätzlich zu den bisher schon hohen Liquiditäts- und Investitionskrediten.

Es zeugt auch nicht von Mut, andere unpopuläre Maßnahmen nicht einmal in Erwägung zu ziehen und zu prüfen.
Ich spreche wie erwartet von der Grundschulsituation in Drolshagen.
Mutig wäre es gewesen zu sagen, wir prüfen ohne jedes Präjudiz, ob eine großzügige Erweiterung des Neubaus der Grundschule in Schreibershof mit Kosten von rund 5 Millionen Euro erforderlich ist. Genau wie bei den Nichtnutzern des Stadtbads treffen diese Kosten alle Drolshagener Bürger, also nicht nur die aus Schreibershof, sondern auch die aus Hützemert, Iseringhausen und andern Teilen des Stadtgebiets. Oder ist auch zu dieser Frage ein Ratsbürgerentscheid sinnvoll? Setzen sich mehr oder weniger Bürger für den Erhalt des Schreibershofer Standorts ein – im Vergleich zum Erhalt des Stadtbads?
Vor allen Überlegungen zur Art und Weise der Durchführung eines solchen Bauvorhabens steht die von meiner Fraktion wiederholt aufgeworfene Frage nach der Notwendigkeit eines solchen Baus im Hinblick auf die nächsten Jahre oder das nächste Jahrzehnt.

Ich gehe davon aus, dass allen die Zahlen der Schülerprognose der Gräfin-Sayn-Verbundschule mit ihren drei Standorten bekannt sind, die in der vergangenen Woche im ABSKS von der Verwaltung vor- gelegt wurde. Betrachtet man die Schüleranzahl der Eingangsklassen der einzelnen Standorte in den nächsten Jahren stellt man zweifelsfrei fest, dass die demografische Entwicklung an dieser Stelle voll durchschlägt.

Umfasst die Eingangsklasse in Schreibershof im kommenden Schuljahr noch 36 Schüler, sind es im Schuljahr 2030/31 nur noch fast die Hälfte, genauer 19 Schüler, von denen auch noch 5 aus anderen Ortschaften per Schulbus angefahren werden müssen. Demgegenüber sinkt die Schülerzahl der Eingangsklassen am Hauptstandort Drolshagen von 113 im nächsten und 124 im darauffolgen- den Jahr auf nur noch 97 im Schuljahr 2030/31. Es ist nicht zu erwarten, dass sich daran in den zurzeit nicht zu erfassenden Folgejahren etwas ändern wird. Eher gehen die Anmeldungen noch weiter zurück. Vielmehr ist zu vermuten, dass im Laufe der 2030er Jahre entweder der Standort Schreibershof sich nicht halten lässt oder der Hauptstandort Drolshagen andernfalls seine jetzige Mehrzügigkeit um jeweils eine Klasse verliert. Beides ist bei der in diesem Haushalt auch vorgesehenen Erweiterung des Hauptstandorts um mehrere Räume nicht miteinander vereinbar. Legt man die beiden Standorte ab 2031 zusammen oder verteilt die Schüler aus Schreibershof und die zur Teilstandortstärkung ohnehin zu fahrenden Schüler der Umgebungsorte dann auf die Schulen in Drolshagen und Hützemert, die ebenfalls einen Rückgang der Schülerzahl zu verzeichnen haben, erreicht man eine Sicherstellung dieser beiden Standorte. Die Gesamtschülerzahl der drei Standorte reduziert sich in den nächsten Jahren interessanterweise um fast genau die Anzahl der dann in Schreibershof zu erwartenden Schüler.

Nicht in die Baukosten von 5 Millionen eingerechnet sind die Kosten für die Unterhaltung der Schulgebäude, ebenso wenig die Kosten für eine rechtlich garantierte Ganztagsbetreuung incl. Mittagessen oder soll ein Großteil der Schüler nach Unterrichtsschluss dann doch nach Drolshagen oder Hützemert gefahren werden? Können wir hier bei möglichen Engpässen noch einmal über eine Containerlösung nachdenken, wie sie früher schon einmal eine gewisse Zeit in Drolshagen überbrückt hat?

Wir stellen daher noch einmal diese Haushaltsposition zu Diskussion und beantragen deren Streichung.

Eine weitere Kritik betrifft die Sanierung des Viadukts in Wenkhausen, wenngleich die UCW-Fraktion heute die Streichung wegen der unklaren Rechtslage nicht beantragt. Die Ausführungen in der kürzlich übersandten Stellungnahme des Denkmalamts vom 21.11.2024 haben uns keineswegs überzeugt, zumal uns der Wortlaut des Schreibens von Herrn Wolff nicht bekannt ist. Laut Denkmalamt ist die Erlaubnis, diesen Bau aus der Denkmalliste zu streichen, noch nicht entscheidungsreif. Dies bedeutet aber, dass diese Streichung auch nicht ausgeschlossen ist. Ich zitiere aus dem Schreiben des LWL vom 21.11.2024: „Eine Unzumutbarkeit des Erhalts eines Denkmals liegt vor, wenn die durch die Aufgaben des Denkmalschutzes verursachte Bindung von Haushaltsmitteln der Gemeinde dazu führt, dass sie ihre eigenen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.“

Genau hier muss unseres Erachtens angesetzt werden, es kann doch nicht sein, dass mit Kreditaufnahmen alles erfüllt werden kann und das dann auch noch als zumutbar bezeichnet wird. Ich bitte daher, dieses Thema auf die nächste Sitzung des Fachausschusses zu setzen, um das weitere Vorgehen diskutieren zu können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

Die Situation ist wie sie ist, sie wird nicht besser, sondern sich verschlechtern. Die Kreisumlage wird in 2026 wie von unserem Kämmerer Rainer Lange angekündigt deutlich um 13,5 % steigen, hinzu kommen weitere Erhöhungen für die Stadt Drolshagen aufgrund neuer Bemessungsgrundlagen. Das gemeinsame Ziel, auch in Zukunft eine Haushaltssicherung zu vermeiden, halten wir für gefährdet, um nicht zu sagen bei diesem Haushalt unabwendbar.

Wir gehen ferner davon aus, dass zusätzliche Belastungen durch Steuererhöhungen auf die Bürger und somit uns alle zukommen, selbst bei einer abzusehenden Anwendung von nach Wohngrund- stücken und Nichtwohngrundstücken differenzierten Hebesätze.

Nicht einmal berücksichtigt wurde hierbei die anstehende deutliche Erhöhung der Gebühren für die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und das Abwasser.

Bei den angekündigten Erhöhungen der Personalaufwendungen, unter anderem durch die Neueinstellung von gleich 4 Ingenieuren können wir ein flaues Gefühl nicht verhehlen. Wir werden bei der Begründung von solchen Einstellungen genau hinsehen und gehen davon aus, dass der Bürgermeister die Stadtverordnetenversammlung mitnimmt. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass für die angesprochenen Aufgabenfelder jeweils ein Ingenieur in Vollzeit einzustellen ist. Macht das jede Kommune oder ist gerade hier zum Beispiel für den Bereich der Kommunalen Wärmeplanung oder einen energetischen Sanierungsfahrplan für die öffentlichen Gebäude eine interkommunale Zusammenarbeit zweckdienlich.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine Schlussbemerkung aus einer Rede zitieren:

„Was kann man tun, um eine interkommunale Zusammenarbeit im Keim zu ersticken:
1. Holen Sie so viele Bürgermeister, Landräte und Kämmerer wie möglich an einen Tisch.
2. Schüren Sie die Ängste der Politik vor Bedeutungslosigkeit und Demokratieverlust.
3. Machen Sie die Betroffenen zu Verhandlungsführern.“ Die Rede wurde bereits im September 2010 bei dem 6. Deutschen Kämmerertag in Berlin gehalten. Redner war damals der Kämmerer der Stadt Wilnsdorf, sein Name Ulrich Berghof.

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